Öffentliche Gelder als Wahlkampfinstrument

Wie verteilt die zentrale Regierung in Indonesien öffentliche Gelder auf die Kommunen, und welche Aspekte spielen dabei eine Rolle? Diese Fragen haben die Ökonomen Prof. Dr. Günter G. Schulze, Gerrit Gonschorek und Bambang Suharnoko Sjahrir von der Universität Freiburg anhand einer einzigartigen Datensammlung aus mehr als 400 indonesischen Bezirken für die Jahre 2005 bis 2013 untersucht. „Dies ist die erste Studie zu politischen Faktoren öffentlicher Transfers der Zentralregierung an die Distrikte des Landes, welches für seine Vetternwirtschaft in der Politik bekannt ist“, betont Schulze. Das Team hat herausgefunden, dass die Gelder vergeben werden, um die Wiederwahl des Präsidenten zu befördern. Die Bedürftigkeit der Bevölkerung dagegen war für die Vergabe kaum relevant. Die Studie ist in der „Occasional Paper Series“ der Forschungsgruppe „Southeast Asian Studies Group at Freiburg“ erschienen.

Indonesien ist das viertbevölkerungsreichste Land und seit dem Rücktritt des langjährigen Diktators 1998 die drittgrößte Demokratie der Welt. Der Staat ist seit 2001 stark dezentral organisiert. Die Distrikte sind für das Gesundheitswesen, Schulwesen, die Infrastruktur und den Umweltschutz zuständig, haben aber selbst kaum eigene Finanzmittel und sind deshalb stark von finanziellen Mitteln der Zentralregierung abhängig.

Die Untersuchung zeigt, dass die Verteilung von Zuschüssen weniger durch den Bedarf der Distrikte, etwa den Armutsraten, beeinflusst wird, sondern vielmehr politisches Ansehen und Wiederwahlstrategien eine große Rolle spielen. Demnach erhalten Distrikte, die bei den Präsidentschaftswahlen den neugewählten Präsidenten unterstützt haben, in dessen erster Amtszeit weniger Zuschüsse als diejenigen, die diesen nicht unterstützt haben. Von diesem Muster erhofft sich der Präsident bessere Chancen auf eine mögliche Wiederwahl. „Skeptische Distrikte sollen durch diese Transfers ‚überzeugt‘ werden, während Distrikte mit einer großen Anhängerschaft nicht mehr ‚überzeugt‘ werden müssen“, erklärt Schulze. Da eine zweite Wiederwahl des Präsidenten in Indonesien nicht möglich ist, ist dieser Effekt auf die erste Amtsperiode des Präsidenten beschränkt. In der zweiten Amtszeit folgt die Verteilung der öffentlichen Gelder, so die Freiburger Forscher, weder einem bestimmten politischen Motiv noch orientiert sie sich an den Bedürfnissen der Distrikte.

Diese Ergebnisse sind dem Team zufolge begründet in der besonderen Ausgestaltung des politischen Systems Indonesiens. „Sie mögen für andere junge Demokratien im globalen Süden Gültigkeit haben, können aber nicht ohne weiteres auf alle Schwellen- und Entwicklungsländer übertragen werden“, sagt Schulze. Die Autoren empfehlen unter anderem, dass eine unabhängige Behörde die Verteilung der Zuwendungen der Zentralregierung auf Distrikte und Kommunen überwachen sollte, um politisch motivierte Einflüsse zu reduzieren.

Originalveröffentlichung
Gerrit J. Gonschorek, Günther G. Schulze and Bambang Suharnoko Sjahrir (2018): To the ones in need or the ones you need? The Political Economy of Central Discretionary Grants − Empirical Evidence from Indonesia. In: European Journal of Political Economy, im Erscheinen. Auch als Arbeitspapier abrufbar:
www.southeastasianstudies.uni-freiburg.de/Content/files/occasional-paper-series/op40