Winkelzüge der Militärjunta

Rund 50 Millionen Thailänderinnen und Thailänder sind am 24. März 2019 aufgerufen, ein neues Parlament zu wählen. Es sind die ersten Wahlen seitdem sich das Militär vor knapp fünf Jahren an die Macht putschte. Sechsmal haben die Generäle seither die Wahl verschoben. „Sie geben vor, Thailand mit der Wahl wieder in die Demokratie zurückführen zu wollen“, sagt Südostasienexperte Prof. Dr. Jürgen Rüland vom Seminar für Wissenschaftliche Politik der Universität Freiburg.

„Glaubwürdig ist das aber keineswegs“, betont Rüland. Zu gründlich hätten die Generäle in den letzten Jahren die politischen Spielregeln zu ihren Gunsten und der sie unterstützenden royalistischen und bürokratischen Eliten verändert. Und zu massiv seien die politischen Repressionen gegenüber Kritikern, als dass diese eine faire Wahl verhießen. „Die neue Verfassung, die im Jahr 2016 in einem Referendum bei mäßiger Wahlbeteiligung von 61 Prozent angenommen wurde, ist ein Rückschritt“, sagt der Experte. Sie liege hinter der semi-demokratische Ordnung der 1980er Jahre.

Zwar halte die Verfassung von 2016 an der Staatsform der konstitutionellen Monarchie fest, doch sicherten zahlreiche Bestimmungen dem Militär und den mit ihm verbündeten gesellschaftlichen Gruppen die Macht auf Jahre hinaus. Das Wahlsystem sei so verändert worden, dass keine Partei mit einer Sitzmehrheit im neu gewählten Parlament rechnen könne. „Der künftige Premierminister benötigt kein Parlamentsmandat und es ist auch kein Geheimnis, dass der derzeitige Juntachef Prayut Chan-o-cha dieses Amt übernehmen will.“ Dazu benötigt er nur 126 Stimmen des 500-Abgeordnete zählenden Parlaments, da die Wahl des Premiers von Parlament und Senat als zweiter Kammer in gemeinsamer Sitzung durchgeführt wird. Der Senat indes wird von der Junta, dem National Council for Peace and Order, handverlesen ernannt.

Mit dieser maßgeschneiderten politischen Ordnung versuche das Militär, den im Exil von Dubai lebenden früheren Premier Thaksin Shinnawatra den Weg zurück an die Macht zu verbauen. Thaksins Phua Thai Partei sei selbst nach dem Putsch von 2006 noch in der Lage gewesen, Wahlen zu gewinnen. „Das drakonische thailändische Lèse-Majeste-Gesetz, mit dem auch Kritik an der Junta geahndet werden kann, die Gängelung der Presse und neuerdings ein Gesetz zur Sicherheit im Internet, von Kritikern als ‚Cyber Kriegsrecht‘ bezeichnet, gehören zu den Methoden, mit denen die Militärs die freie Meinungsäußerung beschneiden.“ Es sei unter diesen düsteren Vorzeichen zu befürchten, dass Thailand auf geraume Zeit in einer politischen Restauration verharren werde.

Jürgen Rüland ist Professor für Politikwissenschaft am Seminar für Wissenschaftliche Politik und Sprecher der Forschungsgruppe Südostasien der Universität Freiburg. Im Zentrum seiner Forschung stehen der südostasiatische Regionalismus, der europäisch-asiatische Interregionalismus sowie Probleme der Demokratisierung in Südostasien auf unterschiedlichen Politikebenen.

Prof. Dr. Jürgen Rüland

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