Trump ohne Mehrheit?

Am 6. November 2018 finden in den USA die Wahlen zum Kongress statt. „Hierbei entscheidet sich, ob die Demokratische Partei in Repräsentantenhaus und/oder Senat die Republikaner als Mehrheitspartei ablösen kann“, sagt Politologe Dr. Christoph Haas vom Seminar für Wissenschaftliche Politik der Universität Freiburg. Käme es dazu, wäre dies eine Quittung für Präsident Donald Trump. Der Verlust der Mehrheit in einer oder gar in beiden Kammern des US-Kongresses würde für seine Position in der Gesetzgebung und bei der Gestaltung seiner Politik erheblich schwächen.

Ähnliches ist Präsident Barack Obama im Jahr 2010 widerfahren, als unter umgekehrten parteipolitischen Vorzeichen dessen Demokratische Partei die Mehrheit im Repräsentantenhaus an die Republikaner verloren hat. „Zwischenwahlen, im Englischen midterm elections, werden von den Medien und der Öffentlichkeit gerne als Referendum über die Präsidentschaft gesehen. Auch in der Forschung gilt die Referendumstheorie als erklärungskräftig.“ Von besonderer Bedeutung seien hierbei die Zustimmungswerte des Präsidenten und die Wirtschaftslage. Aktuell könnten beide kaum gegenläufiger sein, denn einerseits sei die Zustimmung – auch ‚approval rate‘ genannt – für  Donald Trump niedrig, andererseits gebe es eine geringe Arbeitslosenquote und ein starkes Wirtschaftswachstum.

„Ganz grundsätzlich kann für midterm elections konstatiert werden, dass die Partei des Präsidenten in der Regel Sitze verliert.“ Dieses Phänomen werde aus politikwissenschaftlicher Perspektive als ‚surge and decline‘ beschrieben: Der zwei Jahre zuvor erfolgreiche Aufschwung der Partei, die den Präsidenten stelle, münde bei der Zwischenwahl in einem automatischen Sitzverlust im Kongress. In der Tat sei dies bis auf zwei Ausnahmen in allen Zwischenwahlen seit dem Zweiten Weltkrieg so gewesen.

„Die entscheidende Frage im aktuellen Fall ist jedoch, ob die Höhe der zu erwartenden Sitzverluste zugleich im Verlust der Republikanischen Kongressmehrheit mündet.“ Die Demokraten müssten im Repräsentantenhaus 25 Sitze, im Senat nur zwei Mandate hinzugewinnen, um die Republikaner abzulösen. „Gemäß den Umfragen und Einschätzungen von Ende September scheinen die Republikaner im Senat aber die Mehrheit halten zu können.“ Ganz anders sehe das im Repräsentantenhaus aus. Hier deuteten die Umfragen auf einen Umschwung zugunsten einer knappen Mehrheit der Demokraten hin. Dass Umfragen jedoch mit Vorsicht zu genießen seien, habe die letzte Präsidentschaftswahl gezeigt. „Entscheidend wird sein, welcher der Parteien es besser gelingt, ihre Klientel zu mobilisieren und nicht nur in einer Umfrage, sondern an der Wahlurne für ihre Kandidatinnen und Kandidaten zu stimmen.“

Christoph Haas forscht am Seminar für Wissenschaftliche Politik der Universität Freiburg. Zu seinen Themenschwerpunkten gehören die vergleichende Regierungslehre, das politische System der USA und das politische Denken in den USA.

Dr. Christoph Haas

Seminar für Wissenschaftliche Politik
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