Präsidentschaftswahl in Frankreich

In Frankreich haben seit der Jahrtausendwende Niedergangsszenarien Hochkonjunktur. „Der ‚Declinismus' ist allerdings keine Erfindung missmutiger Autoren. Tatsächlich befindet sich das Land in einer wirtschaftlichen, politischen und moralischen Krise", sagt der Politikwissenschaftler Dr. Marcus Obrecht von der Universität Freiburg. „Zum ersten Mal seit Charles de Gaulles genialem, 1958 verabschiedetem Verfassungsentwurf für die V. Republik scheinen die institutionellen Schutzmechanismen die Stabilität und Regierbarkeit des Landes nach der Wahl nicht mehr zu garantieren."

Das Nachrichtenmagazin „Economist" sprach 2012 von Frankreich als ökonomischer „Zeitbombe" für Europa. „Allenthalben wird ein Autoritätsverlust der politischen Eliten beobachtet, die Reformunfähigkeit beklagt", analysiert Obrecht. Das Land gelte vielen Beobachterinnen und Beobachtern als tief gespalten und mit Selbstzweifeln behaftet: „Terroranschläge verunsichern die Bürgerinnen und Bürger, der republikanische Pakt und eines seiner Kernstücke, die Trennung von Staat und Religion, scheinen ihre einigende Kraft verloren zu haben." Hinzu komme eine seltsame Mischung aus Modernem und Vergangenem: die bäuerliche Landwirtschaft neben der Hochtechnologie, ein mächtiger und übergroßer öffentlicher Dienst neben einem technikbegeisterten Jungunternehmertum.

Die Präsidentschaftswahlen, so Obrecht weiter, scheinen sämtliche Schwierigkeiten von Wirtschaft, Politik und Gesellschaft zusammenzuführen: Die Linke wirke nach fünf Jahren Hollandismus gelähmt und zerstritten; das bürgerliche Lager erschüttere der Verdacht gegenüber ihrem Spitzenkandidaten Francois Fillon, wonach er sich im Rahmen einer fiktiven Beschäftigung seiner Ehefrau mit öffentlichen Mitteln bereichert habe. Noch vor wenigen Wochen habe die Rechte als klare Gewinnerin ausgesehen, nun müsse Fillon um die Gefolgschaft im eigenen Lager und den Einzug in die Stichwahl fürchten.

Die auseinanderstrebenden Kräfte in den großen Parteifamilien der Sozialisten und der Republikaner ließen jetzt schon eine Neuordnung des Parteiensystems erahnen. „Von dieser Gemengelage profitiert der in den vergangenen zehn Jahren immer stärker gewordene Front National", bilanziert Obrecht. Die Spitzenkandidatin, Marine le Pen, kündige radikale Schritte an: Referenden sollten über den Austritt aus dem Euro und der Europäischen Union entscheiden. Mit dem sozial-liberalen Emmanuel Macron habe zudem erstmals ein Kandidat außerhalb des traditionellen Rechts-Links-Spektrums die Chance auf das höchste Staatsamt. Rätselhaft bleibe jedoch, wie es ihm gelingen könne, die notwendige parlamentarische Mehrheit ohne eigenen Parteiapparat bei den anschließenden Parlamentswahlen zu erringen.

 

Dr. Marcus Obrecht

Tel.: +49 - (0)761 - 203-3472

Email: marcus.obrecht@politik.uni-freiburg.de


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