Favoritenrolle
Freiburg, 20.06.2018
Die politische Lage in Mexiko ist derzeit sehr angespannt, unter anderem aufgrund der massiven Gewalt im Land, die seit 2007 stark zugenommen hat. „Es gibt landesweit hohe Mordraten, vor allem Bürgermeister und Politiker auf lokaler Ebene werden ermordet“, sagt Dr. Alke Jenss, Soziologin vom Arnold-Bergstraesser-Institut an der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg. Das erschwere die politische Arbeit sehr, auch für zivilgesellschaftliche Organisationen und Medien. „Es ist einfach wahnsinnig gefährlich“, betont Jenss. Hinzu kämen das gereizte Verhältnis zu den USA und wirtschaftliche Ungewissheiten. Die soziale Ungleichheit habe in den letzten Jahren deutlich zugenommen.
Ein Kandidat, der bereits bei den Präsidentschaftswahlen 2006 und 2012 angetreten sei, habe diesmal gute Chancen, gewählt zu werden. „Andrés Manuel López Obrador, auch kurz AMLO genannt, führt in den Umfragen momentan mit 20 Prozentpunkten. Sollte er wirklich gewinnen, könnte dies eine neue Sozial- und Wirtschaftspolitik für Mexiko bedeuten, zum Beispiel durch die Förderung von Kooperativen und Genossenschaften, die einiges an wirtschaftspolitischer Souveränität in lokale Kreisläufe zurückgeben könnten.“ López Obrador betone, gegen die Korruption vorgehen zu wollen: Den umstrittenen Bau eines Flughafens bei Mexiko-Stadt beabsichtige er wegen zahlreicher Korruptionsvorwürfe zu stoppen. Zudem wolle er die 2007 begonnene militärische Bekämpfung des Drogenhandels zurückfahren. „Diese hatte zur beispiellosen Gewalteskalation beigetragen.“
Wieviel López Obrador als Präsident ausrichten könne und werde, sei indes unklar. „Mexiko ist vor allem wirtschaftspolitisch in zahlreiche internationale Verträge eingebunden.“ Und auch das Verhältnis zu den USA könnte sich weiter verschlechtern. „López Obradors Diskurs ist auch nationalistisch und prangert die Trumpsche Politik offen an.“
Seine beiden Hauptkonkurrenten positionierten sich derweil als Bewahrer für Stabilität und monierten, dass AMLOs Politik zu Unruhe und ökonomischer Unsicherheit in Mexiko führen werde. „Beide haben damit jedoch sehr wenig Erfolg.“ López Obrador scheine seinen Vorsprung zu halten. „Viele in Mexiko sind aber skeptisch. Sie befürchten, dass Stimmen gekauft und entsprechende Abmachungen getätigt werden, um ein anderes Ergebnis zu sichern.“ Vor allem von Seiten der jetzigen Regierungspartei PRI.
Dr. Alke Jenss ist wissenschaftliche Mitarbeiterin am Arnold-Bergstraesser-Institut an der Universität Freiburg. Ihre Forschungsschwerpunkte mit Expertise zu Lateinamerika sind unter anderem die Herstellung von Sicherheit und Unsicherheit, „war on drugs”, Staatlichkeit, Governance und multiskalare Aushandlungsprozesse sowie politische Ökonomie von Landkonflikten.
Dr. Alke Jenss
Arnold Berstraesser Institut
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Telefon: +49(0) 761 / 88878-0
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