Präsidentschaftswahl im Iran

Am 19. Mai 2017 findet die Präsidentschaftswahl im Iran statt. „Obwohl Irans politisches System autoritär ist und nur Kandidaten zugelassen werden, die als systemkonform gelten, ist die Wahl für die Legitimation des Systems der Islamischen Republik ausgesprochen wichtig“, betont Prof. Dr. Tim Epkenhans von der Universität Freiburg.  Dies gelte besonders für den bevorstehenden Urnengang. „Zum einen steht die Reformpolitik des amtierenden Präsidenten Hasan Rouhani zur Abstimmung, zum anderen könnte die Wahl für die Nachfolgeregelung des mittlerweile 77-jährigen Revolutionsführers Ayatollah Chamenei wichtig sein“, sagt der Iran-Experte.

Heute lassen sich laut Epkenhans drei rivalisierende Fraktionen im Iran identifizieren: Rouhani gehöre den pragmatischen Reformern an, die für eine vorsichtige innen- wie außenpolitische Öffnung plädierten. Die Konservativen seien seit der Amtszeit des umstrittenen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad in Prinzipalisten und kritische Konservative gespalten. Die Prinzipalisten forderten die „Rückkehr“ zu einer revolutionären Innenpolitik und konfrontativen Außenpolitik – etwa durch die Forcierung des Nuklearprogramms. „In seiner Rhetorik stellte Ahmadinedschad sogar einige der religiösen Grundprinzipien der Islamischen Republik in Frage und geriet hierdurch in einen offenen Konflikt mit dem Revolutionsführer Chamenei“, erläutert Epkenhans. Dieser hätte sich ausdrücklich gegen eine erneute Kandidatur Ahmadinedschads geäußert. Zwar habe sich Ahmadinedschad als Kandidat registriert, sei aber – für Beobachterinnen und Beobachter wenig überraschend, so Epkenhans – disqualifiziert worden.

Aussichtsreicher dürfe hingegen die Kandidatur von Ebrahim Raisi sein, der von den kritischen Konservativen und dem Revolutionsführer unterstützt werde. Raisi, der als Richter in den 1980er Jahren für zahllose politische Exekutionen verantwortlich gewesen sei und zuletzt eine der reichsten religiösen Stiftungen im Land leitete, gelte als Hardliner und werde als potenzieller Nachfolger von Chamenei gehandelt. „Ihm könnte es gelingen, das zerstrittene konservative Lager zu einen“, sagt Epkenhans. Raisi sei somit für Rouhani ein erstzunehmender Herausforderer, zumal die Reformen und außenpolitische Entspannung der Regierung Rouhani nicht die erhofften Resultate gezeitigt hätten.

Abgesehen von den innenpolitischen Verwerfungen, stehe Iran vor großen außenpolitischen Herausforderungen. „Die Unterstützung des Assad-Regimes in Syrien sowie der im Westen weitgehend ignorierte Stellvertreterkrieg im Jemen verschärfen die regionalen Rivalitäten mit Saudi-Arabien und der Türkei, die beide Alliierte der USA sind und deren außenpolitischer Kurs unter Präsident Trump unberechenbare Züge trägt.“

Falls Rouhani die Wahlen für sich entscheiden sollte, werde auch er aus einigen Zwängen nicht herauskommen, wie etwa der iranischen Präsenz in Syrien. „Allerdings dürfte unter seiner Präsidentschaft die iranische Außenpolitik weiterhin auf Ausgleich mit den USA und Europa bedacht sein“, vermutet Epkenhans. Unter einem Präsidenten Raisi sei hingegen eine stärkere Konfrontation mit Europa und den USA zu erwarten – und dies nicht nur in Syrien und dem Jemen, sondern auch in der Frage des iranischen Nuklearprogramms. „Die etwa 55 Millionen Wahlberechtigten im Iran haben somit am 19. Mai die Wahl zwischen Kontinuität der Reform- und Entspannungspolitik oder einer verschärften Konfrontation mit dem Westen.“

Tim Epkenhans ist Professor für Islamwissenschaft am Orientalischen Seminar der Universität Freiburg. Im Zentrum seiner Forschung stehen die Geschichte Irans im 19. und 20. Jahrhundert, der Islam sowie islamische Eliten im post-sowjetischen Tadschikistan.

Prof. Dr. Tim Epkenhans

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