Landtagswahlen

Bei den Wahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt wird die AfD profitieren, davon ist Prof. Dr. Uwe Wagschal von der Universität Freiburg überzeugt: „Am stärksten wird das sicher in Sachsen-Anhalt der Fall sein, dort gab es in der Vergangenheit starke rechte Parteien wie die Deutsche Volksunion, die 1989 fast 13 Prozent erreichte. Baden-Württemberg hat aber auch Erfahrungen mit rechten Parteien: Die Republikaner zogen 1992 und 1996 in den Landtag ein und 1968 die NPD. Ich halte daher für die AfD in Baden-Württemberg ein zweistelliges Ergebnis für möglich. Rheinland-Pfalz ist laut Umfragen etwas resistenter, aber auch dort wird die AfD wohl in den Landtag einziehen.“

Die Flüchtlingsdebatte wird für den Professor für Vergleichende Regierungslehre eine entscheidende Rolle im Wahlkampf und bei der Stimmabgabe spielen. „Laut einer Umfrage ist sie für 72 Prozent der Leute in Baden-Württemberg das wichtigste Thema – ein sensationell hoher Wert, obwohl die Befragung noch vor der Silvesternacht in Köln stattfand. Auch die später durchgeführten Umfragen zeigen eher noch eine Zunahme der Wichtigkeit des Flüchtlingsthemas. Das wird den Wahlkampf dominieren, in Baden-Württemberg vielleicht noch stärker als Stuttgart 21 vor fünf Jahren“, betont Wagschal. Gerade davon profitiere die AfD, erklärt der Freiburger Forscher: „In Baden-Württemberg gab es 2011 eine Wahlbeteiligung von knapp 65 Prozent – das ist viel für eine Landtagswahl. Fukushima und Stuttgart 21 hatten für eine Mobilisierung vor allem bei den Gründen, aber auch bei der SPD gesorgt. Dieses Jahr könnte vor allem die SPD Probleme bekommen, ihre Wählerinnen und Wähler wieder so zu mobilisieren, Fragen der inneren Sicherheit werden typischerweise eher von der CDU bedient. Wer dagegen sicher profitiert, sind Parteien am rechten Rand, vor allem die AfD.“

Ein weiteres Thema, welches aus der Sicht von Wagschal entscheidend für die Landtagswahl in Baden-Württemberg sein wird, ist – verbunden mit dem Flüchtlingsthema - der Umgang mit der inneren Sicherheit. „Die Grünen sind schon in einzelnen Punkten von ihrem Wahlprogramm abgerückt“, sagt der Politikwissenschaftler, „sie könnten hier aber ein Glaubwürdigkeitsproblem bekommen.“ Da in der Bildungspolitik mit der Abschaffung der Grundschulempfehlung, G8 und G9 sowie der Einführung der Gemeinschaftsschulen viel passiert ist, werde diese ebenfalls ein wichtiges Thema sein. Darüber hinaus wünscht er sich, „dass auch die stark wachsenden öffentlichen Finanzen eine Rolle spielen.“ Am heftigsten reformiert wurde, so Wagschal, übrigens in der Hochschulpolitik – von der besseren Finanzierung der Unis über die Abschaffung der Studiengebühren bis zum Ausbau von Bachelor und Master und der Reform der Lehrerbildung: „Aber das interessiert außerhalb der Hochschulen nicht.“