Referendum in Italien

Die Bürgerinnen und Bürger von Italien haben am Sonntag in einem Referendum über eine Verfassungsreform des Politikers Matteo Renzi abgestimmt und diese abgelehnt. „Renzi ist damit deutlich gescheitert“, sagt der Freiburger Politikwissenschaftler Philipp Weinmann. „Dabei hat er einen erheblichen strategischen Fehler begangen, indem er die Reform mit seinem eigenen politischen Schicksal verknüpfte.“ Dies sei für Renzis innenpolitische Gegnerinnen und Gegner eine Einladung gewesen, das Referendum zu einer Abstimmung über seine Regierung umzufunktionieren. „Renzi fügt sich damit in eine ganze Reihe von Politikerinnen und Politikern ein, die bei Abstimmungen zu hoch gepokert haben, wie zum Beispiel Alex Salmond in der Schottland-Abstimmung oder David Cameron beim Brexit-Referendum.“

Nun müsse der italienische Staatspräsident Sergio Mattarella entscheiden, wie es weitergeht. „Er wird versuchen, einen neuen Ministerpräsidenten zu finden, der in beiden Kammern von einer Mehrheit unterstützt wird. Gelingt das nicht, wird er das Parlament auflösen“, erläutert Weinmann.

Philipp Weinmann ist wissenschaftlicher Mitarbeiter und Dozent am Seminar für Wissenschaftliche Politik der Universität Freiburg. Zu seinen Forschungsschwerpunkten gehören der Vergleich politischer Systeme, die Wahlsystemforschung sowie das Thema Parteien und Wahlen.