Folgen der Brexit-Abstimmung

Am 23. Juni 2016 haben sich die Bürgerinnen und Bürger Großbritanniens in einem Referendum gegen den Verbleib des Königreichs in der Europäischen Union (EU) ausgesprochen. „Der Vertrag von Lissabon, auf dem die heutige EU basiert, sieht in Artikel 50 vor, dass ein Austritt eines Mitgliedstaats möglich ist und innerhalb zweier Jahre die genauen Konditionen verhandelt werden“, erklärt die Freiburger Politikwissenschaftlerin Prof. Dr. Diana Panke. „Viele der wirtschaftlichen und politischen Konsequenzen des Austritts Großbritanniens aus der EU hängen von den dabei auszuhandelnden Modalitäten ab.“

Es seien zwei Szenarien denkbar, in denen sich jeweils für die anderen 27 EU-Mitgliedstaaten wirtschaftlich weniger ändern würde als für Großbritannien selbst: „Sollte Großbritannien weiterhin Zugang zum Binnenmarkt haben, muss das Land dafür die Mehrheit der EU-Binnenmarktregeln anerkennen und einhalten – ohne diese dann noch mitbestimmen zu können – und auch entsprechende Zugangsgebühren bezahlen“, so Panke. Damit könnte Großbritannien wirtschaftliche Einbußen reduzieren, hätte aber politische Handlungsbeschränkungen. Sollte Großbritannien sich hingegen ganz von der EU lösen, würde es ein Drittstaat werden, der dementsprechend Zölle bezahlen muss, um im Binnenmarkt der EU Waren und Dienstleistungen anzubieten. „Dies verteuert die Produkte und führt mit großer Wahrscheinlichkeit zu erheblichen Einbußen im Handelsvolumen Großbritanniens mit der EU, dämpft die britische Wirtschaft und macht Großbritannien sehr viel weniger attraktiv für ausländische Investitionen.“

Darüber hinaus könne der Austritt eines EU-Mitglieds politische Turbulenzen in den anderen EU-Mitgliedsländern nach sich ziehen, sagt Panke: „Er kann beispielsweise Populistinnen und Populisten und Anti-EU-Parteien zu Aufwind verhelfen und so die Frage lauter werden lassen, ob man die Integration weiter vertiefen sollte und ob weitere Länder der EU beitreten sollten.“

Diana Panke ist Professorin für Politikwissenschaft mit Schwerpunk Governance in Mehrebenensystemen am Seminar für Wissenschaftliche Politik der Universität Freiburg und beschäftigt sich mit Institutionen wie der EU und den Vereinten Nationen.