Eine Wahl im Zeichen des BREXITs

Premierministerin Theresa May hat kürzlich für eine Überraschung gesorgt, als sie für den 8. Juni 2017 vorgezogene Neuwahlen des britischen Unterhauses ankündigte. Ursprünglich wäre die Wahl erst im Jahr 2020 gewesen. May ist seit ihrer Amtsübernahme im Juli 2016 damit beschäftigt, den Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union (EU) vorzubereiten. Das Austrittsgesuch wurde am 29. März 2017 eingereicht. Damit steht der Austrittstermin für Ende März 2019 fest. „Die Zeit drängt also, einen Austrittsvertrag auszuhandeln, in dem die künftigen Vertragsbedingungen zwischen der EU und Großbritannien geregelt werden“, sagt Prof. Dr. Diana Panke von der Universität Freiburg. Die Politikwissenschaftlerin geht davon aus, dass May mit der Neuwahl hofft, ihre derzeit knappe Mehrheit im Parlament erheblich auszubauen, um den ‚worst case‘ eines harten BREXITs zu verhindern. „Ein harter BREXIT wäre ein Austritt ohne geregelte zukünftige Handelsbeziehungen zur EU und auch ohne Bindungen an europäisches Recht.“

Zu den künftigen Vertragsbedingungen zwischen der EU und Großbritannien zählen unter anderem der Zugang zum Binnenmarkt, der Status von EU-Bürgerinnen und -Bürgern in Großbritannien oder gegenseitige Zahlungsverpflichtungen. Ohne einen gemeinsamen Austrittsvertrag würde das Handelsrecht der Welthandelsorganisation gelten, das Großbritannien jenen EU-Drittstaaten gleichstellen würde, die keinerlei Handelsverträge mit der EU haben. „Wegen des BREXITs sind sowohl die Briten als auch die Parteien auf der Insel tief gespalten“, sagt Panke. Die Konservative Partei, der May angehöre, befürworte den EU-Austritt, sei sich aber uneins, ob es ein harter oder ein weicher BREXIT werden solle. Die Liberaldemokraten hingegen seien für einen Verbleib in der EU, während sich die Sozialdemokraten der Labour Party in einer internen Krise befänden und keine parteieinheitliche Linie zum BREXIT vorweisen könnten.

„Im gegenwärtigen Unterhaus hat May nur eine knappe Mehrheit von 17 Sitzen. Dies birgt die Gefahr, dass das britische Parlament dem Verhandlungsergebnis letztlich nicht zustimmt“, erläutert Panke. Damit wäre Großbritannien zwar kein EU-Mitglied mehr, hätte aber auch keinerlei Zugang mehr zum Binnenmarkt.  Ein Wahlerfolg ihrer Partei könne jedoch die Mehrheitsverhältnisse im Unterhaus deutlich zugunsten der Premierministerin verschieben. Die Neuwahl biete zudem die Chance, jene meist konservativen Hinterbänkler die einen ‚harten BREXIT‘ bevorzugten, relativ zu den konservativen Befürwortern eines weichen BREXITs zu schwächen. „Eine solche Entwicklung könnte die Verhandlungsposition Theresa Mays gegenüber der EU stärken“, resümiert Panke.

Diana Panke ist Professorin für Politikwissenschaft mit Schwerpunk Governance in Mehrebenensystemen am Seminar für Wissenschaftliche Politik der Universität Freiburg und beschäftigt sich mit Institutionen wie der EU und den Vereinten Nationen.

Prof. Dr. Diana Panke
Seminar für Wissenschaftliche Politik
Governance in Mehrebenensystemen
Belfortstraße 20, 79098 Freiburg

Telefon: +49(0) 761 / 203-67567
E-Mail: diana.panke@politik.uni-freiburg.de