Globale Antworten auf globale Herausforderungen

Es hat lange gedauert, bis Migration als globale Herausforderung anerkannt wurde, für die es internationaler Antworten bedarf. „Der Migrationspakt der Vereinten Nationen ist der Versuch einer solchen Antwort und soll für ‚geordnete, sichere und reguläre‘ Migration sorgen“, sagt  Politologe Dr. Stefan Rother vom Arnold-Bergstraesser-Institut an der Universität Freiburg, der am 10. und 11. Dezember 2018 an der Konferenz zur Verabschiedung des Pakts im marokkanischen Marrakesch teilnehmen wird. Allerdings habe sich diese nicht-bindende Vereinbarung in Deutschland und darüber hinaus in den vergangenen Monaten zum Gegenstand einer massiven Verunsicherungs- und Desinformationskampagne entwickelt.

„Es ist gut, dass das Thema in Deutschland mittlerweile diskutiert wird, die Debatte ist allerdings leider oft von der Unkenntnis globaler Migrationsrealitäten geprägt“, betont Rother. So werde die Vereinbarung überwiegend im Hinblick auf Flucht und Asyl diskutiert, obwohl sie sich vor allem auf Arbeitsmigration und deren Potenzial für nachhaltige Entwicklung bezieht. Für Geflüchtete dagegen gäbe es einen separaten „compact“. Weiterhin herrsche die Vorstellung vor, „dass Migrantinnen und Migranten allesamt nach Europa wollen. Zuwanderung findet aber, übrigens ebenso wie Flucht, primär innerhalb der jeweiligen Weltregionen statt. In Asien leben mehr Migranten als in Europa.“

Die deutschen Regierungspolitikerinnen und -politiker argumentierten zudem zu defensiv, kritisiert der Politikwissenschaftler. „Das Abkommen wird vor allem als Migrations-Verhinderungs-Pakt verteidigt. Tatsächlich spielen auch die Rechte der Zuwanderinnen und Zuwanderer eine wesentliche Rolle, und das ist auch dringend nötig.“ Gerade bei der Süd-Süd-Migration, etwa aus Bangladesch oder den Philippinen in die Golfstaaten, komme es oft zu Ausbeutung und Menschenrechtsverletzungen. Hier benenne der Migrationspakt wichtige Standards. Ein Rückzug Deutschlands, das beim Thema Migration international durchaus hohes Ansehen genieße, könne die Vereinbarung erheblich schwächen.

Weiterhin fokussiere sich die Argumentation hierzulande zu stark auf die Unverbindlichkeit des Migrationspakts und dessen Betonung der nationalen Souveränität der Zielländer. „Das Ziel einer solchen Vereinbarung sollte sein, dass sie dann auch umgesetzt wird.“ Bei der Ausgestaltung und Evaluation dieser Umsetzung bleibe das Dokument bisher allerdings recht vage. „Deutschland sollte daher möglichst bald einen nationalen Aktionsplan für diese Umsetzung vorlegen, transparent und auf Grundlage offener Konsultationen, etwa von Migrantenorganisationen.“  

So sei der Migrationspakt nicht das Ende eines Prozesses, sondern erst dessen Anfang. Er könne als Plattform für weiterführende, rechtlich verbindliche und konkrete Politik dienen. „Wenn sowohl die Interessen der Ziel- und Herkunftsländer als auch die Rechte der Zuwanderer berücksichtigt werden, kann der Pakt das Potenzial von Arbeitsmigration für Entwicklung erhöhen.“  

Stefan Rother ist Politikwissenschaftler mit den Schwerpunkten regionale und globale Migrationspolitik, Demokratie und Entwicklung. Er ist Mitarbeiter an der Professur für Internationale Politik und am Arnold-Bergstraesser-Institut an der Universität Freiburg.

Dr. Stefan Rother

Seminar für Wissenschaftliche Politik
Rempartstr. 15, 79085 Freiburg

Tel.: +49 (0) 761/203-3482
e-Mail: stefan.rother@politik.uni-freiburg.de

Alle Expertinnen und Experten im Überblick